Kurzbeschreibung

Von der Parteienfinanzierung bis zum Verbotsverfahren - in der Parteiendemokratie kommt den rechtlichen Rahmenbedingungen für das Agieren der politischen Parteien erhebliche Bedeutung zu. Sie entscheiden über das Maß, in dem Parteien als Mittler zwischen gesellschaftlichem und staatlichem Bereich tätig werden können und dürfen. Insbesondere die Regelungen des Parteiengesetzes sind dabei in den juristischen Schlagzeilen. o Der Kommentar erläutert die Vorgaben für die innere Ordnung der Parteien und o beschreibt detailiert die Befugnisse der obligatorischen Organe der Parteien und die Rechte ihrer Mitglieder. o erläutert die Voraussetzungen auf staatliche Parteienfinanzierung sowie o die Zulässigkeit von Parteispenden und o benennt die Anforderungen an die Rechenschaftsberichte und geht auf die Fragen etwaiger Rückforderungen ein. Der Kommentar schafft eine verlässliche Grundlage für die Anwendung des Parteiengesetzes durch die politischen Parteien ebenso wie durch die Verwaltungs- und Justizbehörden.